Das Wohnraumsicherungsgesetz und andere Vertragsbeschränkungen

Mietenkataster, Zweckentfremdung und vieles mehr
Seminarziele

Mit dem im Juli 2026 in Kraft getretenen Wohnraumsicherungsgesetz verschärft Berlin Melde- und Nachweispflichten für Vermieter deutlich, erweitert behördliche Kontrollmöglichkeiten und legt damit eine weitere Schippe auf den Berg der bereits umfangreichen Vertragsbeschränkungen und Auflagen im Mietrecht – wie üblich unter Androhung hoher Bußgelder. Hinzu kommt die neue AV Milieuschutz, die möblierte und befristete Vermietungen in Milieuschutzgebieten für unzulässig erklärt. Das Seminar bringt Sie auf den aktuellen Stand, verschafft einen Überblick über das inzwischen kaum noch überschaubare Geflecht von Einschränkungen, denen Berliner Vermieter unterworfen sind, und zeigt Wege auf, damit umzugehen.

Seminarinhalt

Wohnraumsicherungsgesetz

  • Wohnungs- und Mietenkataster
    • Eintragungs- und Aktualisierungspflicht für Vermieter
    • Was muss eingetragen werden?
    • Wer braucht keine Angaben zu machen?
    • Bußgelder bei unterlassener oder falscher Eintragung
  • Was ist sonst neu?
    • Untervermietung
    • Wohnungsaufsicht
    • Zweckentfremdungsverbot

Gesetzlicher Rahmen

  • § 5 Wirtschaftsstrafgesetz
    • Bußgelder schon heute möglich!
    • Vorsatz bei Ausnutzung eines geringen Angebots?
    • Nur Mietspiegel oder Teilmärkte möglich?
  • Neue AV Milieuschutz
    • Möblierte und befristete Vermietungen in Milieuschutzgebieten unzulässig
    • Praxistipps
  • Neues zur Mietpreisbremse im BGB
    • Nachvertragliche Vereinbarungen zur Miethöhe
    • Fallgestaltungen und Praxistipps
    • Unzulässige Umgehungen
    • Zuschläge durch Möblierung
    • Vormiete
    • Was ist eine Modernisierung i. S. d. § 556e Abs. 2 BGB oder § 556f S. 2 BGB?
    • Abzug des potenziellen Instandsetzungsaufwands
    • Deckelung des Erhöhungszuschlags?
    • Hinweispflichten nach § 556g BGB
  • Zweckentfremdungsverbot-Gesetz
    • Wann liegt eine Zweckentfremdung vor?
    • Grenzfälle: Unterbringung, Boardinghouse, Tagessätze
    • Gewerbliche Zwischenvermietung
    • Geschäftsraummiete und Bestandsschutz
    • Genehmigungen
    • Bußgelder nach neuem Bußgeldkatalog

Ausblick: BGB-Novelle

  • Mietverhältnisse zum vorübergehenden Gebrauch
  • Zuschlag für möblierte Vermietungen
Anmeldung
Telefon 030/411 57 47 | eMail: info@fachseminare.de

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