1. Der Berliner Mietspiegel 2021

Aufgrund des Berliner Mietendeckels gibt es seit dem 23. Februar 2020 in Berlin de facto keine preisfreien Wohnungen mehr.
■ Wie wurde trotzdem ein Mietspiegel erstellt?
■ Wie vertrauenswürdig sind die Werte?
■ Wer hat den Mietspiegel anerkannt?
■ Qualifizierter oder einfacher Mietspiegel?

2. Mietspiegel und Mieterhöhung

Generelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB
■ Einhaltung der Kappungsgrenze (anrechenbare und nicht anrechenbare Mieterhöhung)
■ Einhaltung der Wartefrist
■ Einsatz des Mietspiegels zur formalen Begründung der Mieterhöhung: Welche Angaben sind zwingend, welche nicht?
■ Einsatz der Orientierungshilfe schon beim Erhöhungsverlangen sinnvoll?
■ Sonderproblem Bruttomiete: Wie wird auf die Nettomiete umgerechnet?
■ Angabe und Berücksichtigung von Drittmitteln
■ Mieterhöhung bei strittiger Wohnfläche
■ Äußere Form der Mieterhöhung (Textform, Schriftform, Adressierung bei Mietermehrheiten, Abgabe der Erklärung als Stellvertreter)
■ Sicherstellung des beweiskräftigen Zugangs der Erhöhungserklärung
■ Die Fristenregelungen (Zustimmungsfrist, Klagefrist)
■ kein Recht des Mieters zum Widerruf einer bereits erteilten Zustimmung

3. Mietpreisbremse

■ Ermittlung der zulässigen Neuvertragsmiete (ortsübliche Miete + 10 %)
■ Wie kann/darf ein Vermieter vorgehen?
■ Jeder Spannenwert als Ausgangspunkt erlaubt?
■ Zwingende Anwendung der Orientierungshilfe?
■ Oberwertüberschreitung möglich?
■ Mietspiegel überhaupt anwendbar?
■ Ermittlung auch aus Vergleichswohnungen?