Gesetzlicher Rahmen

■ Die Mietpreisbremse im BGB
   › Ortsübliche Vergleichsmiete gemäß § 556d BGB - immer Mietspiegel?
   › Mietspiegel 2021: völlig unwirksam? Nur einfacher Mietspiegel? Nur Schätzgrundlage?
   › Anforderungen an eine geschützte Vormiete gemäß § 556e BGB
   › Neubau gemäß § 556f S.1 BGB
   › Voraussetzungen einer umfassenden Modernisierung nach § 556f S. 2 BGB
   › Modernisierungszuschlag nach § 556e Abs. 2 BGB
■ § 5 Wirtschaftsstrafgesetz
   › Bußgelder schon heute möglich!
   › Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen ?
   › Überschreitung der üblichen Entgelte um mehr als 20 % ?
■ Zweckentfremdungsverbot-Gesetz
   › Wann liegt eine Zweckentfremdung vor? Bettenvermietung, gewerbliche Vermietung?
   › Anforderungen an ein „Wohnen“ im Sinne des Gesetzes
   › Grenzfälle: Unterbringung, Boardinghouse, Tagessätze

Besondere Vertragskonstellationen

■ Geschäftsraummietverträge über Wohnungen - manchmal zulässig
   › Nur für bestimmte Vertragskonstellationen und Mieter
   › Zivilrechtliche Probleme der gewerblichen Zwischenvermietung
■ Teilgewerbliche Vermietungen – es kommt auf den Mieter an
   › Wer darf eine Wohnung teilgewerblich nutzen?
   › Räumliche Voraussetzungen
   › Mietzuschlag wie hoch?
■ Vermietung von möblierten Wohnungen – nur selten eine Lösung
   › Keine Befreiung von möblierten Mietverhältnissen von der Mietpreisbremse
   › Zulässige Zuschläge durch Mitvermietung von Mobiliar
   › Alternative Vertragsgestaltungen zur Möbelmiete.
■ Gesonderte Vermietung von Nebenräumen – geht oft, aber nicht immer
   › Welche Räume kommen in Betracht?
   › Vertragsgestaltung bei Vermietung von Nebenräumen
■ Mietverträge zum vorübergehenden Gebrauch gemäß § 549 BGB – Lösung mit hohem Aufwand
   › Was bedeutet „vorübergehend“?
   › Wer will die Befristung - Mieter oder Vermieter?