Gesetzlicher Rahmen

■ Die Mietpreisbremse im BGB
   › Ortsübliche Vergleichsmiete gemäß § 556d BGB - immer Mietspiegel?
   › Anforderungen an eine geschützte Vormiete gemäß § 556e BGB
   › Neubau gemäß § 556f S.1 BGB
   › Voraussetzungen einer umfassenden Modernisierung nach § 556f S. 2 BGB
   › Modernisierungszuschlag nach § 556e Abs. 2 BGB
■ § 5 Wirtschaftsstrafgesetz
■ Zweckentfremdungsverbot-Gesetz

Besondere Vertragskonstellationen

■ Geschäftsraummietverträge über Wohnungen - manchmal zulässig
   › Wann liegt eine verbotene gewerbliche Zweckentfremdung vor?
   › Nur für bestimmte Vertragskonstellationen
■ Teilgewerbliche Vermietungen – es kommt auf den Mieter an
   › Wer darf eine Wohnung teilgewerblich nutzen?
   › Räumliche Voraussetzungen
   › Mietzuschlag wie hoch?
■ Vermietung von möblierten Wohnungen – nur selten eine Lösung
   › Keine Befreiung von möblierten Mietverhältnissen von der Mietpreisbremse
   › Zulässige Zuschläge durch Mitvermietung von Mobiliar
■ Gesonderte Vermietung von Nebenräumen – geht oft, aber nicht immer
   › Welche Räume kommen in Betracht?
   › Vertragsgestaltung bei Vermietung von Nebenräumen
■ Mietverträge zum vorübergehenden Gebrauch gemäß § 549 BGB – Lösung mit hohem Aufwand
   › Was bedeutet „vorübergehend“?
   › Wer will die Befristung - Mieter oder Vermieter?