ABO-Reihe: Mietrecht aktuell

Bleiben Sie auf der Höhe der Zeit – ein unbedingtes Muss
Seminarziele
Seit mittlerweile vier Jahren gilt die Datenschutzgrundverordnung, und noch immer ist Vieles ungeklärt. So entschied der BGH nun, dass Vermieter bei Unstimmigkeiten im Haus unter bestimmten Umständen einem Mieter mitteilen müssen, wer ihn angeschwärzt hat. Das LG Berlin hielt nicht nur Quotenabgeltungsklauseln für Schönheitsreparaturen, sondern sogar die Kostenumlage für Kleinreparaturen für unwirksam.
Konzept
Ausgewiesene Mietrechtsexperten sichten, gewichten und erläutern die für die Praxis wesentlichen Urteile des BGH, der OLG (einschließlich KG) sowie der Mietenkammern des LG Berlin und der Berliner AG der letzten drei Monate und neue Gesetze. Die Teilnehmer sollen regelmäßig einen kompletten Überblick über alle aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen und praktische Umsetzungshinweise erhalten. Alle Seminarteilnehmer können bis 14 Tage vorher schriftlich Fragen stellen und Themenvorschläge an die Referenten richten.
Seminarinhalt

Datenschutz

■ Denunziant im Haus – Vermieter muss Informantendaten herausgeben

Mietvertrag

■ Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen und Kleinreparaturklausel auch individualvertraglich unwirksam?
■ Einschränkung von „Luxus-Modernisierungen“ im Kaufvertrag
■ Hundehaltung auch in Mini-Appartement – Tageslicht ist aber Bedingung
■ Untervermietung – kein Anspruch zur Finanzierung anderer Wohnung
■ Einstweilige Verfügung gegen Untervermietung

Mietpreisbremse

■ Kein Auskunftsanspruch ohne Berufung auf Ausnahmetatbestände
■ Überschreitung muss für jede Staffel neu geprüft werden – gerügt werden muss nur einmal

Mangel

■ Legionellenbefall: Minderung 10 %
■ Schimmel: Minderung ja, jahrelange Zurückbehaltung nein
■ Bei Selbstvornahme keine förmliche Abrechnung durch Mieter notwendig

Betriebskosten

■ Keine rechnerische Aufteilung bei fehlendem Wärmemengenzähler
■ Zahlung von Betriebskosten in einem Franchisevertrag
■ Verweigerte Belegeinsicht rechtfertigt keine Rückzahlung

Kündigung

■ Mietzahlung aufs falsche Konto – ohne Verschulden
■ Käufer übernimmt Einschränkungen für Eigenbedarfskündigungen
■ Kündigung wegen vorgetäuschtem Schaden
■ Unerlaubte Gebrauchsüberlassung
■ Inhaltliche Anforderungen an die Abmahnung vor der fristlosen Kündigung

Sonstiges

■ Rohrbruch der Hausanschlussleitung
■ Eigentumswohnung – kein höherer Kaufpreis für Mieter
Durchführung
Das Seminar wird als Präsenzveranstaltung durchgeführt. Über eventuelle Corona-Einschränkungen werden wir etwa eine Woche vorher informieren. Sollten drastische Einschränkungen erforderlich werden, wird notfalls auf Zoom ausgewichen.
Anmeldung
Telefon 030/411 57 47 | Telefax 030/411 56 05 | eMail: info@fachseminare.de