Das Berliner Zweckentfremdungsverbot
Einführung in alte, neue Vorgaben inkl. WohnraumsicherungsgesetzIn Berlin gilt seit über zehn Jahren ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum. Das Gesetz betrifft nicht nur Ferienwohnungen sondern fast alle Aspekte der Immobilienverwaltung. Auch (teil-)gewerbliche Vermietungen, Leerstand und selbst Abriss und Neubau von Wohnraum und sogar Miethöhen werden durch das Gesetz geregelt. Dabei ist selbst für Fachleute kaum erkennbar, welche Räume unter das Gesetz fallen: „Das war schon immer Gewerbe“ schafft für das aktuelle Gesetz keine Freistellung. In Anbetracht der extrem hohen Bußgelder, die auch gegen Hausverwalter verhängt werden können, ein Muss für jeden, der in Berlin Immobilien vermietet. Auch die relevanten Neuerungen durch das Wohnraumsicherungsgesetz werden behandelt.
Welche Räume werden vom Gesetz geschützt?
- Baurechtliche Bestimmung
- Mindestanforderungen an Wohnraum
- Fehlvorstellung: „Das war schon immer Gewerbe“
Was ist eine Zweckentfremdung?
- „Wohnen“ im Sinne des Gesetzes
- Ferienwohnung, Flüchtlinge u. Ä.
- Gewerbliche Nutzungen
- Teilgewerblich
- Hohe Miete = Zweckentfremdung?
- Leerstand
- Umbau und Abriss
Für wen gibt es Bestandsschutz?
- Voraussetzungen des Bestandsschutzes
- Bestandsschutz für Beherbergungs- und Ferienwohnungsbetriebe?
- Bestandsschutz für gewerbliche/freiberufliche Nutzungen
- Stand der Bestandschutzverfahren vor Verfassungsgericht und OVG
Für wen gibt es Genehmigungen?
- Voraussetzungen der „Airbnb-Genehmigungen“
- Genehmigungen aus sozialen Gründen?
- Genehmigung bei Stellung von Ersatzwohnraum
Auskunftsrechte und Zwangsmaßnahmen der Behörde:
- Auskunftsrechte der Behörde und Möglichkeiten der Verweigerung
- Betretungsrechte der Behörde
- Registriernummern
- Rückführungs- und Wiederherstellungsanordnungen
- Zwangsverwaltung durch Treuhänder
- Zwangsgelder
- Bußgelder
Zweckentfremdungsverbot und Baurecht
- Baugenehmigung zu Wohnzwecken und Ferienwohnungsnutzung
- Gewerbe ist nicht gleich Gewerbe – wann ist baurechtliche Umnutzung notwendig?
Zweckentfremdungsverbot und Mietrecht
- Folgen verbotener Mietverträge – das wird teuer!
- Der Mieter soll sich um die Genehmigung kümmern?
- Verstoß des Mieters gegen das
- Zweckentfremdungsverbot
Die geplanten Änderungen durch das Wohnraumsicherungsgesetz
RA Lukas A. Wenderoth ist seit fast 30 Jahren Rechtsanwalt in Berlin und seit 2006 Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. An vielen Musterprozessen gegen staatliche Einschränkungen auf dem Immobiliensektor war seine Kanzlei beteiligt. Durch seine Erfahrungen auf diesen Rechtsgebieten zeichnen sich seine Vorträge durch einen hohen Praxisbezug und konkrete Vorschläge zur Umsetzung der aktuellen Rechtsprechung aus.
Hausverwalter, Wohnungseigentumsverwalter, Vermieter, Sachbearbeiter von Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften, Rechtsanwälte, Mitarbeiter der Immobilienabteilungen von Banken und Versicherungen
Dieses Seminar ist eine Weiterbildung im Zeitumfang von 3,5 Stunde gem. § 34 Abs. 2a GewO i. V. m. § 15b MaBV (Anlage 1 B – Verwalter)
250 € zzgl. 19 % MwSt.
inkl. Skript und Pausenerfrischungen