ABO-Reihe: Mietrecht aktuell
Bleiben Sie auf der Höhe der Zeit – ein unbedingtes MussWird eine Wohnung möbliert zu einer Inklusivmiete vermietet, kann die ortsübliche Vergleichsmiete nicht nach dem Mietspiegel bestimmt werden, so das LG Berlin. Der BGH meinte, dass ein separat vermieteter Keller nicht der Mietpreisbremse unterfällt. Außerdem kann auch der Mieter einer Einzimmerwohnung Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis haben, sofern er den Gewahrsam an der Wohnung nicht vollständig aufgegeben hat.
Mietpreisbremse
- ■ Möbliertvermietung nur mit Gutachten
- ■ Vormiete
- ■ Zukünftige Mietstaffeln
- ■ überhöhte Vor-Vormiete
- Auskunft
- ■ Für jede Mietstaffel ein eigener Anspruch
- ■ Endgültiger Anspruchsverlust bei Verstoß gegen Informationspflicht
- ■ Verjährung
- ■ Wohnungstausch im Altvertrag
- ■ Keller separat vermietet
Untervermietung
- ■ Gewinnerzielungsabsicht unter Verstoß gegen die Mietpreisbremse
- ■ Einzimmerwohnung
- ■ Flüchtlingsvermietung
Mietvertrag
- ■ Eintrittsrecht des Erben bei längerem Aufenthalt im Pflegeheim
- ■ Gewerbe: Schriftform nicht nach Kündigung heilbar
- ■ Tierhaltungsklausel mit Zustimmungsvorbehalt
- ■ Ausschluss der Mietminderung bei Minderfläche
- ■ Befristungsgrund im Zeitmietvertrag
Sonstiges
- ■ Rückgabe durch Schlüsseleinwurf
- ■ Zugang der Mieterhöhung
- ■ Orientierungshilfe: „Schlechter Instandhaltungszustand“ muss nicht das gesamte Gebäude betreffen
- ■ Umstellung auf Fernwärme bei zeitweiser Unbewohnbarkeit
Sandra Walburg (RAin) ist Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in der Sozietät WALBURG Rechtsanwälte.
Rechtsanwälte, Mietsachbearbeiter, Hausverwalter, Syndizi von Wohnungs- und Immobiliengesellschaften, Berater von Hauseigentümer- und Mietervereinen