ABO-Reihe: Mietrecht aktuell (online)

Bleiben Sie auf der Höhe der Zeit – ein unbedingtes Muss
Seminarziele
Während Berlin sich noch die Frage stellt, ob nun der Mietendeckel gilt oder nicht, konkretisiert der BGH die Vorgaben der Mietpreisbremse und legt fest, was eine „umfassende Modernisierung“ ausmacht. Außerdem wehren sich Vermieter durch mietvertragliche Abtretungsverbote an Inkassounternehmen erfolgreich gegen Online-Portale wie Conny & Co.
Konzept
Ausgewiesene Mietrechtsexperten sichten, gewichten und erläutern die für die Praxis wesentlichen Urteile des BGH, der OLG (einschließlich KG) sowie der Mietenkammern des LG Berlin und der Berliner AG der letzten drei Monate und neue Gesetze. Die Teilnehmer sollen regelmäßig einen kompletten Überblick über alle aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen und praktische Umsetzungshinweise erhalten. Alle Seminarteilnehmer können bis 14 Tage vorher schriftlich Fragen stellen und Themenvorschläge an die Referenten richten.
Seminarinhalt

Mietpreisbremse

■ Mietvertragliches Abtretungsverbot an Inkassounternehmen – der Conny-Killer!
■ BGH definiert „umfassende Modernisierung“ gem. § 556f BGB

Kündigung und Räumung

■ Suizidgefahr: keine Zwangsvollstreckung
■ Renitenter Untermieter: Nutzungsentschädigung für die gesamte Wohnung
■ Keine Kündigung wegen verweigerter Wohnungsbesichtigung

Mangel

■ Flächenabweichung: 10 %-Grenze wackelt
■ Überprüfung von Symptomen ist kein Anerkenntnis

Modernisierung und Mieterhöhung

■ Austausch von Gaszentral- durch Gasetagenheizung duldungspflichtig
■ Durchführung von freiwilligen Energiesparmaßnahmen im Milieuschutzgebiet
■ Modernisierungsmieterhöhung bei deutlichen Abweichungen von der Ankündigung
■ §§ 558 und 559 BGB jetzt kombinierbar

Betriebskosten

■ Betriebskostenvereinbarungen im Einzelfall ohne Beschränkung zulässig
■ Einsichtsrecht des Mieters in Zahlungsbelege
■ Reparatur- und Instandhaltungskosten im Geschäftsraummietvertrag bei bestehendem Instandhaltungsrückstau ausgeschlossen
■ Mieterhöhung: Betriebskosten bei Bruttomiete nicht immer herauszurechnen

Sonstiges

■ Kündigungsfolgeschäden durch Vermieter zuzurechnende Eigenmacht
■ Mietergarten wohnwerterhöhend
■ Schriftformanforderungen bei Weitergabe an Untermieter
■ Untervermietungsanspruch für Einzimmerwohnung
■ Vorgerichtliche Einschaltung eines Inkassounternehmens kann gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen