Datenschutz

■ Denunziant im Haus – Vermieter muss Informantendaten herausgeben

Mietvertrag

■ Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen und Kleinreparaturklausel auch individualvertraglich unwirksam?
■ Einschränkung von „Luxus-Modernisierungen“ im Kaufvertrag
■ Hundehaltung auch in Mini-Appartement – Tageslicht ist aber Bedingung
■ Untervermietung – kein Anspruch zur Finanzierung anderer Wohnung
■ Einstweilige Verfügung gegen Untervermietung

Mietpreisbremse

■ Kein Auskunftsanspruch ohne Berufung auf Ausnahmetatbestände
■ Überschreitung muss für jede Staffel neu geprüft werden – gerügt werden muss nur einmal

Mangel

■ Legionellenbefall: Minderung 10 %
■ Schimmel: Minderung ja, jahrelange Zurückbehaltung nein
■ Bei Selbstvornahme keine förmliche Abrechnung durch Mieter notwendig

Betriebskosten

■ Keine rechnerische Aufteilung bei fehlendem Wärmemengenzähler
■ Zahlung von Betriebskosten in einem Franchisevertrag
■ Verweigerte Belegeinsicht rechtfertigt keine Rückzahlung

Kündigung

■ Mietzahlung aufs falsche Konto – ohne Verschulden
■ Käufer übernimmt Einschränkungen für Eigenbedarfskündigungen
■ Kündigung wegen vorgetäuschtem Schaden
■ Unerlaubte Gebrauchsüberlassung
■ Inhaltliche Anforderungen an die Abmahnung vor der fristlosen Kündigung

Sonstiges

■ Rohrbruch der Hausanschlussleitung
■ Eigentumswohnung – kein höherer Kaufpreis für Mieter