ABO-Reihe: Mietrecht aktuell

Bleiben Sie auf der Höhe der Zeit – ein unbedingtes Muss
Seminarziele
Im Wohnraummietrecht kann der Vermieter, anders als der Mieter, den Mietvertrag nur in wenigen Ausnahmesituationen kündigen. Eine davon ist der Wunsch, die Wohnung selbst zu nutzen. Ist der Mieter aber schon betagt und in seinem Kiez verwurzelt, so ist die Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen, meint das LG Berlin. Darüber hinaus beschäftigten sich die Gerichte damit, ob eine Bedrohung des Vermieters im Internet zur Kündigung berechtigt, ob ein Mieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen schweigen darf und unter welchen Umständen der Vermieter der Untervermietung zustimmen muss. Außerdem hat sich der BGH umfassend zur Indexmiete und ihrer Erhöhung geäußert.
Konzept
Ausgewiesene Mietrechtsexperten sichten, gewichten und erläutern die für die Praxis wesentlichen Urteile des BGH, der OLG (einschließlich KG) sowie der Mietenkammern des LG Berlin und der Berliner AG der letzten drei Monate und neue Gesetze. Die Teilnehmer sollen regelmäßig einen kompletten Überblick über alle aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen und praktische Umsetzungshinweise erhalten. Alle Seminarteilnehmer können bis 14 Tage vorher schriftlich Fragen stellen und Themenvorschläge an die Referenten richten.
Seminarinhalt

Kündigung/Vertragsende

■ Eigenbedarf bei altem Mieter
■ Kein Anspruch gegen Mitmieter auf Kündigung
■ Bedrohung des Vermieters im Internet
■ Wohnungsrückgabe in knallbunt
■ Unerlaubte Untervermietung

Betriebskosten

■ Neu entstehende Betriebskosten
■ Treppenreinigung bei Mietern im EG
■ Rügefrist auch bei Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot
■ Keine Rückforderung, wenn Einbehaltung möglich gewesen wäre

Modernisierung und Instandhaltung

■ Auch schlechter Zustand vertragsgemäß
■ Beweispflicht bei Schäden
■ Kein Schadensersatz ohne Beseitigung
■ Schweigen auf Duldungsaufforderung
■ Isolierglas- statt Kastenfenstern
■ Keine Mieterhöhung für Sozialhilfeempfänger?
■ Instandhaltungspflicht des Vermieters für vom Mieter gekaufte Luxusergänzungen

COVID

■ Keine Vertragsanpassung bei Betriebsunterbrechungsversicherung
■ Corona-Maßnahmen kein Mietmangel

Untervermietungserlaubnis

■ Kein Anspruch bei Vorkenntnis?
■ Nur mit Nutzungskonzept?
■ Nach Auszug eines Mieters

Datenschutz

■ Hausverwaltung muss Vermieterdaten offenlegen
■ Schon die Sammlung von Mietverträgen ist eine Datenverarbeitung nach DSGVO
■ Auskunftsanspruch nach DSGVO auch für interne Vermerke

Sonstiges

■ Indexmieterhöhung nach BGH
■ Konkurrenzschutz auch ohne Klausel?
■ Abtretung an Conny
■ Mietspiegel 2021 als Begründungsmittel?
■ Schönheitsreparaturklausel unwirksam: nach Bedarf bei Abnutzung durch Mieter
■ Nutzung als Zweitwohnung kein „vorübergehender Gebrauch“
Durchführung
Das Seminar wird als Präsenzveranstaltung durchgeführt. Über die aktuellen Corona-Einschränkungen werden wir etwa eine Woche vorher informieren. Es ist mit einer 3G-Regelung (Getestet, Geimpft, Genesen) zu rechnen. Sollten die Einschränkungen drastischer werden, wird notfalls auf Zoom ausgewichen.
Anmeldung
Telefon 030/411 57 47 | Telefax 030/411 56 05 | eMail: info@fachseminare.de